procontra – das freie Finanzmagazin wurde im Jahr 2007 gegründet und erscheint sechsmal im Jahr mit einer Druckauflage von 41 ...

Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: ...

Nach der EuGH-Entscheidung zur Vorlage durch den BGH (JZ 2018, 146, dazu Wagner JZ 2018, 130) hat dieser im sogenannten PIP-Skandal um mit minderwertigem Industriesililkon gefüllte Brustimplantate ...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH-Anwaltssenats hingewiesen, das die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt für zulässig erklärt hat (Urt. v. 3.7 ...

Die Entscheidung des BGH legt ein zutreffendes Verständnis des Wortlautes von § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG zugrunde. Sie gilt nicht nur für die Kontopfändung, sondern bei allen Formen der Forderungspfändung, ...

In der Entscheidung zu einem steuerstrafrechtlichen Fall erörtert der BGH die Möglichkeit der Strafbarkeit gemäß § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB (Gebrauchen einer unechten Urkunde) durch die Versendung von ...

BGH – Nebeneinkünfte: Beim Jahrespresseempfang des Bundesgerichtshofs hat Gerichtspräsidentin Bettina Limperg Zahlen zu den Nebeneinkünften der BGH-Richter genannt. 92 von 135 Richtern gingen ...

Eine Mieterin aus Solms war bei Glatteis auf dem Grundstück des Hauses, in dem sie wohnt, gestürzt. Ein von der ...

Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und ...